FakeNews

FakeNews - CDU, SPD und der linke Rest haben Angst vor dem unmündigen Pöbel. FakeNews

Sie fürchten die sozialen Medien als  Desinformationsmarkt. Es wird dem mündigen Bürger die Intelligenz abgesprochen, sich selbst zurecht zu finden. FakeNews selber erkennen zu können. Die Bundesregierung spricht ihm jede Medienkompetenz ab, dieser muss folglich vor sich selbst geschützt werden. Michael Grosse-Brömer, parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, sprach gar von „falschen Meinungen“, die destabilisierend wirkten. Was soviel heißt wie: „Klappe halten!“. Es gelte, FakeNews, Falschmeldungen und anderes Unliebsames zu unterbinden. Solche sollen binnen 24 Stunden aus den sozialen Medien gelöscht werden, sonst drohe ein Bußgeld von bis zu 500.000,- Euro, so die Vorstellung von unserem Justizminister Heiko Maas.

Dabei produzieren diese Parteien ständig selbst FakeNews. Man denke nur an die vielen Wahlkampfversprechen. Um die Wahrheit geht es nie, nur um eigene Interessen. Dumm nur, wenn der Bürger auch eine Meinung dazu hat. Und eine Meinung ist eben eine Meinung – und keine Tatsache. Und die Verbreitung dieser erlaubt uns das Grundgesetz. Und nicht nur das. Es erlaubt uns, dass wir alle öffentlich zugänglich Quellen nutzen dürfen, um zu einer solchen Meinung zu kommen. Es dürfte klar sein, dass das Verfassungsgericht einen einschränkenden Gesetzesentwurf recht schnell kassieren dürfte. Damit wird klar worum es in dieser Soap-Opera geht: die sozialen Medien sollen sich selbst zensieren und gefälligst nur regierungsfreundliches zulassen. Zensur ist in Deutschland verboten. Aber ein privates Unternehmen wie Facebook darf doch, oder?


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