Abschiebung von islamistischen Gefährder aus Deutschland verhindert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhindert die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Deutschland.

Ein islamistischer Gefährder mit russischer Staatsbürgerschaft sollte nach Russland abgeschoben werden. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat diese Abschiebung für Rechtens befunden. Dass der Mann Terroranschläge im Sinn hat und Menschen töten will, ist allen Anschein nach kein sofortiger Abschiebegrund für die Richter des EGMR. Die Rechte dieses Gefährders, der noch nicht einmal Deutscher und eine tickende Zeitbombe ist, werden als wertvoller erachtet, als das Leib und Leben der deutschen Bevölkerung. Potenzielle Mörder dürfen sich also auf Kosten der Gemeinschaft in Deutschland wohlfühlen – einer Gemeinschaft, die diese zutiefst verachten. Ein Gefährder, der angekündigt hat, hier Menschen zu töten und dem Islamischen Staat im Geiste nahe steht.

Wer unterstützt solche Menschen? Wessen Geist sind Anwälte, die sich für dessen Interessen einsetzen? Was ist das für ein Rechtssystem, dem Mörder und Attentäter näher sind als die eigene Bevölkerung? Menschen, die es darauf abgesehen haben, unsere liberale und humanistische Gesellschaft zu zerstören, dürfen hier frei herumlaufen. Wie zuletzt der Attentäter von Hamburg/Barmbek. Oder, schon vergessen, in den Siebziger Jahren Chomeini in Frankreich. Was für ein Leid hat dieser anschließend unter seine Landsleuten gebracht. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen. Ist unsere Gesetzgebung so dilettantisch, dass die Straßburger Richter sich über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen können? Vielleicht gibt es ja demnächst von Bund und EU geförderte Integrations-Kuschel-Volkshochschulkurse zum Bombenbauen: „Wie sprenge ich möglichst viele Ungläubige in die Luft?“

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/egmr-stoppt-abschiebung-islamistischen-gefaehrders-15133514.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167300979/Europaeischer-Gerichtshof-stoppt-Abschiebung-von-Gefaehrder-aus-Deutschland.html